Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Michael Textor
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In dieser Woche kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm, das wirtschaftliche Themen und Gesetzesrevisionen umfasst.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Antrag der CDU-Fraktion stattfindet. Im weiteren Verlauf soll eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes verabschiedet werden. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Verpflichtungen zu vernachlässigen.
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Auf der Tagesordnung steht zudem die Aussprache über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln. Noch vor Sitzungsende werden auch Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes beraten.
Die Sitzung deckt damit wirtschaftliche Herausforderungen, gesetzgeberische Aktualisierungen und die Ergebnisse zweier zentraler Untersuchungen ab. Die getroffenen Beschlüsse könnten in den kommenden Monaten die Politik und die öffentlichen Ausgaben in der Hauptstadt prägen.
