Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismusvorwürfen
Michael Textor
Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismusvorwürfen
Ein Berliner Buchladen klagt gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe, der Laden fördere politischen Extremismus. Nachdem Weimer die Buchhandlung im vergangenen Jahr von der Shortlist eines renommierten Preises gestrichen hatte, ist der Fall nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht gelandet.
Zur schwankenden Weltkugel, eine linksgerichtete Buchhandlung, die 2002 gegründet wurde, spezialisiert sich auf Politik, Philosophie und antikapitalistische Literatur. Bekannt wurde der Laden unter anderem durch Transparente mit Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschotten & Abschiebungen sind tödlich". 2026 schloss Weimer die Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis aus – mit der Begründung, es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor, also Hinweise, die für den Verfassungsschutz von Belang seien.
Der Minister bezeichnete die Buchhandlung und ihre Betreiber später in einem Interview mit der Zeit als "politische Extremisten". Er argumentierte, steuerfinanzierte Auszeichnungen dürften solche Gruppen nicht unterstützen. Die Anwälte des Buchladens reagierten mit einer Unterlassungserklärung, die Weimer verweigerte. Sein Ministerium betonte, er und andere Amtsträger hätten das Recht zu solchen Äußerungen.
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Nach gescheiterten Verhandlungen beantragte die Buchhandlung beim Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) eine einstweilige Verfügung, um Weimer zu untersagen, die Extremismusvorwürfe zu wiederholen. Das Gericht hat den Antrag bestätigt, einen Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Der Fall stößt auf Kritik bei Meinungsfreiheitsorganisationen wie PEN Berlin und dem Grünen-Politiker Sven Lehmann. Branchenvertreter werfen Weimer zudem politische Zensur vor. Rechtlich geht es nun um die Frage, ob Weimers Äußerungen die Rechte der Buchhandlung verletzten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts könnte Präzedenzfall dafür werden, wie Behörden kulturelle Einrichtungen einordnen dürfen. Bis dahin warten beide Seiten auf die nächsten Schritte des Gerichts.
