Brandenburg kritisiert Bundes-Spritpreis-Hilfe als unzureichend und fordert Nachbesserungen
Lia Junitz
Brandenburg kritisiert Bundes-Spritpreis-Hilfe als unzureichend und fordert Nachbesserungen
Brandenburgs Landesregierung übt scharfe Kritik am Bundeshilfspaket für Spritpreise
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg) bezeichnete die geplanten Maßnahmen als unzureichend und forderte weitere Schritte, um die Kosten für Autofahrer und Unternehmen zu senken. Trotz der Vorbehalte wird das Land die Vorlage jedoch in der kommenden Bundesratsabstimmung am Freitag unterstützen.
Das vom Bund vorgeschlagene Paket sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – mittags – anheben dürfen. Die Brandenburgische Regierung hält die Regelungen allerdings für ungeeignet, um spürbare finanzielle Entlastung zu schaffen.
Woidke drängte die Bundesregierung, weiterzugehen: Sie solle Steuern senken und Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen. Hohe Spritpreise belasteten sowohl Verbraucher als auch Unternehmen und gefährdeten die wirtschaftliche Stabilität, betonte er. Seine Forderungen decken sich mit denen der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, die sich für eine Sonderabgabe auf Krisengewinne starkmachen.
Auch Verkehrsminister Robert Crumbach (Brandenburg) kritisierte die überproportionalen Preiserhöhungen an den Zapfsäulen. Bisher hat die Bundesregierung jedoch noch nicht bestätigt, ob sie eine solche Abgabe einführen wird.
Trotz der Kritik wird Brandenburg das Paket am Freitag im Bundesrat mittragen. Die Entscheidung spiegelt einen Kompromiss wider: Einerseits wird die Unzulänglichkeit der Vorlage anerkannt, andererseits der Handlungsbedarf nicht infrage gestellt.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag entscheidet über das weitere Schicksal des Spritpreis-Pakets. Brandenburgs Zustimmung ist mit klaren Forderungen nach Nachbesserungen verbunden – darunter die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das Ergebnis wird maßgeblich bestimmen, wie stark Autofahrer und Unternehmen in den kommenden Monaten entlastet werden.
