Brandenburg muss Milliarden an Beamte nachzahlen – Verfassungsgericht urteilt über jahrelange Unterbezahlung
Lia Junitz
Brandenburg muss Milliarden an Beamte nachzahlen – Verfassungsgericht urteilt über jahrelange Unterbezahlung
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldung von Beamten zwischen 2008 und 2020 für verfassungswidrig niedrig erklärt. Die Entscheidung zwingt Brandenburg – und damit alle 16 Bundesländer – zur Nachzahlung von Milliardenbeträgen an rückständige Bezüge sowie zur Anpassung künftiger Haushalte.
Das Gerichtsurteil bedeutet, dass tausende Beamte in Brandenburg nun Anspruch auf rückwirkende Zahlungen haben. Diese decken die Jahre ab, in denen ihre Gehälter unter dem verfassungsgemäßen Niveau lagen. Um die Vorgabe umzusetzen, muss das Land bis zum 1. April ein neues Besoldungsgesetz erlassen, das die jüngsten Gehaltserhöhungen rückwirkend anwendet.
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Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat bereits Gespräche mit Gewerkschaften und Verbänden aufgenommen, um die Gehälter noch in diesem Jahr anzupassen. Die finanziellen Folgen sind jedoch gravierend: Brandenburg stehen einmalige Mehrkosten von 400 Millionen bis 700 Millionen Euro ins Haus, hinzu kommen jährliche Haushaltsbelastungen von 300 Millionen bis 600 Millionen Euro.
Die Umsetzung des Urteils wird frühestens in den Haushalten 2027 und 2028 beginnen. Betroffen ist nicht nur Brandenburg, sondern auch der Bund und alle anderen Bundesländer. Die Entscheidung wird Brandenburg über Jahre hinweg stark belasten. Rückwirkende Zahlungen und höhere Gehälter müssen nun finanziert werden, was erhebliche Anpassungen der Landesfinanzen erfordert. Die genauen Kosten werden erst klar, sobald das neue Besoldungsgesetz verabschiedet und angewendet wird.
