Brandenburg setzt Diätenerhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die Erhöhung der Diäten einzufrieren oder zu begrenzen. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Änderung vorlegen.
Die oppositionellen Fraktionen AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung jeglicher Erhöhung der Abgeordnetenbezüge für 2027 gefordert. Das BSW verlangte konkret einen Stopp beider Bestandteile der Grundentschädigung. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hatte gewarnt, dass ohne Gegenmaßnahmen die Diäten um bis zu 580 Euro pro Monat und Abgeordneter steigen könnten.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundentschädigung wurde nun für 2027 ausgesetzt. Allerdings bleibt die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bestehen. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge sind von der Entscheidung nicht betroffen.
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Durch den Schritt sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtages eingespart werden. Die AfD setzt sich weiterhin dafür ein, die Anpassung der Diäten nur alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Die Gesetzesvorlage zur Umsetzung des teilweisen Verzichts soll zeitnah erarbeitet werden. Die Entscheidung entlastet den Landeshaushalt, lässt aber Teile der automatischen Anpassungen unangetastet. Die Forderung der Opposition nach strengeren Kontrollen bei den Abgeordnetenbezügen bleibt indes ungeklärt.
