Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken bedrohen den Schienenausbau in Deutschland
Lia Junitz
Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken bedrohen den Schienenausbau in Deutschland
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan der Regierung verabschieden. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten in ganz Deutschland.
Das Verkehrsministerium hat vor milliardenschweren Fehlbeträgen in der Bahnfinanzierung für die kommenden Jahre gewarnt. Zwar fließen weiterhin Milliarden in die Modernisierung bestehender Strecken – finanziert aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur. Doch das Ministerium kämpft damit, Projekte innerhalb der engen Haushaltsgrenzen tragfähig zu gestalten.
Die Kritik an der Situation wird lauter. Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete sie als „Bankrotterklärung“ für das deutsche Schienennetz. Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, räumte zwar ein, dass die aktuelle Koalition mehr Mittel für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Gleichzeitig betonte sie, dass die Mittel für den Ausbau und Neubau von Schienenstrecken bei Weitem nicht ausreichten.
Die Vorgängerkoalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine Gelder für den Schienenausbau oder Neubauten zurückgelegt.
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Die anstehende Haushaltsentscheidung wird die Zukunft des deutschen Schienennetzes prägen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, begrenzte Mittel mit der steigenden Nachfrage nach zuverlässigen und ausgebauten Bahnverbindungen in Einklang zu bringen. Ohne zusätzliche Investitionen drohen vielen geplanten Projekten Verzögerungen oder gar die Streichung.
