Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus und entlastet klamme Kommunen
Deutsche Städte und Gemeinden haben sich knapp einer finanziellen Belastung entzogen, nachdem der Bundesrat einen geplanten steuerfreien Bonus für Beschäftigte abgelehnt hat. Die Maßnahme hätte lokale Behörden gezwungen, ihren Angestellten bis zu 1.000 Euro zu zahlen – Kosten, die sie nach Angaben von Verantwortlichen nicht hätten tragen können.
Die Bundesregierung hatte einen einmaligen, steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro vorgeschlagen, der von den Arbeitgebern finanziert werden sollte. Kommunen warnten jedoch, dass ihnen die Mittel fehlen, um diese Zahlung zu stemmen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), kritisierte den Plan als Versuch, die finanzielle Verantwortung auf klammere Haushalte abzuwälzen.
Am Freitag stimmte der Bundesrat gegen den Vorschlag. Der DStGB begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als notwendig, um die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte nicht weiter zu belasten. Berghegger hatte die Lage zuvor als existenzielle Finanzkrise für die lokalen Behörden beschrieben – der Bonus sei trotz der Wertschätzung für die Arbeit der Mitarbeiter schlicht nicht umsetzbar gewesen.
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Mit der Ablehnung entfällt für die Städte und Gemeinden nun die zusätzliche Ausgabe. Die Erleichterung des DStGB spiegelt die generellen Sorgen über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen wider. Das Ergebnis bedeutet, dass der Vorschlag der Bundesregierung auf Landesebene keine Unterstützung findet.
