Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise bis April
Ella Weihmann
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise bis April
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Pläne voran, die Spritkosten für Autofahrer zu entlasten. Ein neues Entlastungspaket, das bis Anfang April finalisiert werden soll, zielt darauf ab, mehr Fairness und Transparenz bei den Tankstellenpreisen zu schaffen. Vertreter der Regierung haben sich mit Mineralölkonzernen und Branchenverbänden getroffen, um die Sorgen über steigende Diesel- und Benzinpreise anzugehen.
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Eine überparteiliche Taskforce führte kürzlich Gespräche mit Ölunternehmen und weiteren Beteiligten. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen sind als in den Nachbarländern. Vertreter der Industrie wiesen Vorwürfe zurück, ihre Erklärungen zu den Preisentwicklungen seien unzureichend gewesen.
Nach den geplanten Regelungen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Zudem wird für Unternehmen eine Beweislastumkehr gelten – sie müssen künftig jede Preiserhöhung begründen und rechtfertigen.
Der Gesetzentwurf stärkt die Befugnisse des Bundeskartellamts. Dazu gehört die Möglichkeit, unbegündete Großhandelspreiserhöhungen schnell zu prüfen und zu blockieren. Darüber hinaus plant die Regierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben. Damit soll der globale Markt stabilisiert und der Druck auf deutsche Autofahrer verringert werden.
Die Abgeordneten erwarten, dass das Paket bis Ende März oder Anfang April alle notwendigen Hürden durchläuft.
Falls die Maßnahmen verabschiedet werden, wären tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzt, und es müssten plausiblere Begründungen für Kostenerhöhungen vorgelegt werden. Das Bundeskartellamt erhält neue Instrumente, um in die Großhandelspreisgestaltung einzugreifen. Autofahrer könnten dadurch von stabileren Spritkosten profitieren.
