Chaos im Kreistag: CDU-Präsident wechselt zur AfD – Sitzung platzt
Eine Kreistagssitzung ist in Chaos ausgeartet, nachdem mehrere Fraktionen aus Protest den Saal verlassen hatten. Der Streit drehte sich um den geplanten Parteiaustritt des Kreistagspräsidenten Thomas Diener von der CDU zur rechtsextremen AfD. Mehrere wichtige Beschlüsse müssen nun bis zur nächsten Sitzung im Oktober vertagt werden.
Die Sitzung begann mit einer vollen Tagesordnung, darunter die Regulierung des Wolfsbestands, die Finanzierung des Archivs der Bildenden Künste sowie Richtlinien für die Grundsicherung. Doch die Stimmung heizte sich auf, als Thomas Diener, ein ehemaliger CDU-Politiker, seinen Wechsel zur AfD bekanntgab. Er hatte bereits die Fraktion seiner Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verlassen.
Große Gruppen von CDU, SPD, Linken und Grünen verließen daraufhin demonstrativ den Sitzungssaal. Durch ihren Abgang fehlte das erforderliche Beschlussquorum, sodass die Sitzung abgebrochen werden musste. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Benischke äußerte später, man sei „zutiefst enttäuscht“ und nannte Dieners Schritt „verwerflich“.
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Der AfD-Fraktionschef Robert Schnell warf den abgegangenen Abgeordneten vor, die Arbeit blockiert zu haben, und erklärte: „Heute habt ihr hier die Demokratie wirklich zu Grabe getragen.“ Der fraktionslose Kreistagsabgeordnete Toralf Schnur kritisierte den Protest als „so ziemlich den denkbar schlechtesten Ansatz in einer demokratischen Debatte“. Auch Landrat Thomas Müller (CDU) zeigte sich unzufrieden und mahnte eine Rückkehr zu sachlicher Arbeit an.
Der Kreistag wird sich erst im Oktober wieder versammeln, sodass anstehende Entscheidungen vorerst auf Eis liegen. Der Eklat hat die tiefen politischen Gräben über Dieners Wechsel zur AfD offenbart. Bis zur nächsten regulären Sitzung können keine weiteren Schritte unternommen werden.
