DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Zeitplan ist unrealistisch"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Der Entwurf soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm hält den Zeitplan für nicht mehr realistisch.
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Der DAK-Vorstandsvorsitzende äußert massive Bedenken gegen die Reform. Er warnt, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die finanziellen Lasten auf die Kommunen abwälzen würden. Zudem würde eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten.
Der aktuelle Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm jedoch besteht darauf, dass das Vorhaben zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden muss. Seine Prognose: Bei einer Umsetzung in der jetzigen Form könnte die Hälfte aller Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Storm fordert die Regierung auf, die Reform im Laufe des Sommers neu auszurichten – im Einklang mit der geplanten Rentenreform. Seine Warnungen beziehen sich auch auf die weiteren Folgen, darunter ein möglicher Anstieg der Sozialhilfeabhängigkeit unter Pflegebedürftigen.
Die Reform stößt bei Storm auf scharfe Kritik; er verlangt eine grundlegende Neukonzeption. Ohne Änderungen drohten seiner Einschätzung nach erhebliche finanzielle Belastungen für Kommunen und Rentensystem. Die anstehende Kabinettsberatung wird zeigen, wie es mit dem umstrittenen Vorhaben weitergeht.
