Deutschlands Schulden explodieren: 2,5 Billionen Euro und kaum Fortschritt bei Investitionen
Lia Junitz
Deutschlands Schulden explodieren: 2,5 Billionen Euro und kaum Fortschritt bei Investitionen
Deutschlands Staatsverschuldung ist in den letzten Jahren stark angestiegen – von 1,9 Billionen Euro im Jahr 2020 auf über 2,5 Billionen Euro bis 2025. Pro Kopf entspricht das fast 30.000 Euro. Der Anstieg folgt auf politische Weichenstellungen, darunter die Lockerung der verfassungsmäßigen Schuldengrenzen im Jahr 2025.
Die regierende Koalition setzte die Schuldenbremse 2025 teilweise außer Kraft und ermöglichte so bestimmte Ausgaben, die die ursprünglichen Kreditobergrenzen umgehen. Betroffen ist unter anderem der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), der mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre finanziert wird. Davon sind 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Straßen, Schienen, Energienetze und Digitalisierung vorgesehen. Weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationfonds.
Bis Ende 2025 hatte jedoch erst ein Drittel der SVIK-Vorhaben die Planungsphase verlassen und war in die aktive Umsetzung übergegangen. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsscore dieser Projekte lag bei nur 54 Prozent. Von den für 2025 veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden lediglich 24 Milliarden ausgegeben – über 13 Milliarden blieben ungenutzt. Dennoch hatte die Regierung bereits verbindliche Zusagen über 87,6 Milliarden Euro für künftige Projekte erteilt.
Ökonomen kritisieren, die Bundesregierung habe die Vorteile des SVIK übertrieben dargestellt. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben massiv: von 21,7 Milliarden Euro (2025) auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
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Die Anpassung der Schuldenbremse hat zwar großangelegte Kreditaufnahmen für umfangreiche Programme ermöglicht. Doch die zögerliche Umsetzung und nicht abgerufenen Mittel werfen Fragen zur Effizienz auf. Der wachsende Schuldenstand und die geplanten Ausgabensteigerungen spiegeln eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik wider.
