DGB attackiert Reformpläne: "Arbeitnehmer werden unfair belastet"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den jüngsten Reformvorschlägen von CDU/CSU und SPD. Zum Auftakt seines Bundeskongresses in Berlin an diesem Sonntag warnt die Organisation, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungerechtfertigt belastet würden, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
In einem Entwurf für einen Beschluss wirft der DGB der Bundesregierung tiefe interne Zerwürfnisse vor. Frühere Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Tankrabatt hätten keine breite Zustimmung gefunden, heißt es darin. Zudem kritisiert der Verband Mängel bei der Gesundheitsreform, durch die Versicherte im Vergleich zu Arbeitgebern übermäßig finanziell belastet würden.
Besonders vehement lehnt der DGB Pläne ab, zentrale Arbeitnehmerschutzrechte zu schwächen. Dazu zählen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, die Streichung gesetzlicher Feiertage sowie der Abbau von Kündigungsschutzregelungen. Auch Vorhaben, Teilzeitarbeitsrechte einzuschränken oder die gesetzliche Rente zu kürzen, werden zurückgewiesen. Mit Sorge betrachtet der Verband zudem die Einführung einer teilweisen Krankschreibung, die seiner Ansicht nach mehr Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die DGB-Führung betont, dass Unternehmen die Lasten gerechter verteilen müssten, anstatt die Kosten allein den Beschäftigten aufzubürden. Der Beschlussentwurf fordert eine fairere Verteilung der Verantwortung in der Gesellschaft.
Die Warnungen des DGB erfolgen vor dem Hintergrund des Berliner Kongresses, auf dem die Delegierten diese Themen ausführlich beraten werden. Sollten die geplanten Reformen umgesetzt werden, könnten sie das Arbeitsrecht, die Rentenpolitik und die Finanzierung des Gesundheitswesens grundlegend verändern. Der Verband besteht darauf, dass etwaige Änderungen die Rechte und die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren müssen.
