Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Wilhelm Roskoth
Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Reduzierung tritt 2028 in Kraft und verringert den Beitragssatz um einen Prozentpunkt. Die Einigung folgt monatelangen Verhandlungen über die Finanzierung der Maßnahme.
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Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Kosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu decken. Dieser Plan stieß bei den Regierungschefs der Länder auf heftigen Widerstand. Schließlich einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss.
Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte die endgültige Regelung. Die Länder werden ein Drittel der Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro übernehmen und damit 200 Millionen Euro beisteuern. Der verbleibende Betrag stammt aus anderen Quellen, darunter Mittel aus der EU-Aufbaufazilität (Resilience and Recovery Facility).
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass Länder und Gemeinden die Finanzierung des FLAF unterstützen würden. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Vereinbarung. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist jedoch nur bis 2028 befristet. Weitere Gespräche sollen 2029 im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs geführt werden.
Die Vereinbarung legt einen klaren Zeitplan für die Beitragssenkungen und Finanzanpassungen fest. Die Beteiligung der Länder endet 2028, während zukünftige Regelungen später verhandelt werden. Der Kompromiss sichert die Stabilität des FLAF und entlastet gleichzeitig die Arbeitgeber.
