Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Michael Textor
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels. Der Beitrag griff eine Parole aus dem Jahr 1931 auf, die ursprünglich in einer sozialdemokratischen Zeitung erschienen war – doch öffentliche Unterlagen zeigen keine früheren Vorfälle mit den Inhalten der Plattform in den letzten zwei Jahren.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine anonyme Beschwerde bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperiert. Der umstrittene Artikel trägt den Titel "Auch Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" und zitiert darin den Spruch "Alles für Deutschland" aus der 1931 erschienenen SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner. Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dann nicht strafbar, wenn sie der historischen Berichterstattung oder politischen Bildung dient.
Die Beschwerde wurde zunächst bei Hessen Gegen Hetze eingereicht, von dort an das BKA weitergeleitet und schließlich an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) übergeben, das nun die Ermittlungen führt.
Die Parole hatte bereits früher juristische Konsequenzen: 2024 wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der Verwendung desselben Spruchs in öffentlichen Reden zu Geldstrafen verurteilt. Gegen Achse des Guten selbst gab es in den vergangenen Jahren jedoch keine auffälligen Veröffentlichungen oder Äußerungen, die Anlass zu Beanstandungen gegeben hätten.
Die 2004 vom ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründete Plattform gilt als liberal-konservativ. Unklar bleibt, warum ausgerechnet dieser Artikel nun Ermittlungen auslöst – zumal gegen das Blog bisher weder Abmahnungen noch Verstöße dokumentiert sind.
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Die Untersuchungen des Bayerischen LKA gegen Achse des Guten dauern an. Entscheidend ist, ob der historische Verweis im Artikel von 2024 gegen deutsches Recht verstößt. Weitere Details zum Stand des Verfahrens wurden bisher nicht bekannt gegeben.
