EU setzt klare Prioritäten: Finanzrahmen, Handel und Ukraine-Solidarität im Fokus
Ella Weihmann
EU setzt klare Prioritäten: Finanzrahmen, Handel und Ukraine-Solidarität im Fokus
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben klare Prioritäten für die kommenden Monate gesetzt. Die irische Ratspräsidentschaft wird einen überarbeiteten, nachhaltigen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen, der auf eine Einigung aller Mitgliedstaaten abzielt. Unterdessen prägen weiterhin Debatten über Finanzierungs- und Handelspolitik die Ausrichtung des Blocks.
Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen vertreten und die Handelsverteidigungsinstrumente stärken. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, den Binnenmarkt vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu schützen – insbesondere solchen mit Ursprung in China.
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Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte kürzlich, die Lage in der Ukraine habe sich für Kiew in den letzten Wochen verbessert. Er betonte, die EU stehe fest an der Seite der Ukraine und lehne jede Neutralität im Konflikt ab. Vorläufige Rahmenbedingungen für künftige Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung.
In finanzieller Hinsicht lehnte Merz den aktuellen MFR-Vorschlag der Kommission ab. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Finanzrahmen weiterhin ab. Stattdessen stehen Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau bürokratischer Hürden für die Mitgliedstaaten an oberster Stelle. Die Kommission wird zudem vor jedem EU-Gipfel Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
Der von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte, gestraffte MFR-Entwurf soll die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten überbrücken. Im Fokus bleiben die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung externer wirtschaftlicher Herausforderungen. Regelmäßige Fortschrittsberichte sollen für Transparenz im Reformprozess sorgen.
