Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig
Ella Weihmann
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 wegen eines Interessenkonflikts und Streitigkeiten um das deutsche Heizungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war. Graichen wirft der Regierung vor, mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas geopolitische Risiken zu ignorieren – obwohl es in Nachbarländern längst erprobte Alternativen gebe.
Graichens Karriere nahm eine abrupten Wendung, als Wirtschaftsminister Robert Habeck ihn im vergangenen Jahr suspendierte. Auslöser war die Enthüllung, dass Graichen für seinen Jugendfreund Michael Schäfer gestimmt hatte, der sich um den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Energie-Agentur (dena) beworben hatte. Die langjährige Freundschaft – Schäfer war Trauzeuge bei Graichens Hochzeit – war nicht offengelegt worden, was Fragen zur Transparenz aufwarf.
In jüngsten Stellungnahmen warf Graichen der regierenden Ampel-Koalition vor, wirtschaftliche Interessen der fossilen Brennstoffe über den Klimaschutz zu stellen. Er führte den Widerstand gegen Veränderungen, den Einfluss rechtspopulistischer Kräfte und die Lobbyarbeit der Industrie als Gründe für die Stockungen bei der deutschen Energiewende an. Statt auf Öl und Gas zu setzen, schlug er vor, die Stromsteuer abzuschaffen, Netzentgelte zu reformieren und stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen einzuführen.
Seine Vorschläge orientieren sich an bereits etablierten Modellen in Skandinavien. Zwischen 2021 und 2026 verzeichneten Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland einen rasanten Anstieg bei Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen. In Norwegen verdoppelte sich die Zahl der installierten Wärmepumpen bis 2025 auf über 200.000 Geräte, in Schweden stieg sie um 50 Prozent auf 1,5 Millionen. Auch die Verkäufe von Elektroautos explodierten: Norwegen erreichte 2025 einen Marktanteil von 90 Prozent, Schweden 40 Prozent und Dänemark 35 Prozent. Möglich wurde dies durch gezielte Fördermaßnahmen: Norwegen strich die Mehrwertsteuer und Kfz-Steuern für E-Autos, Schweden bot bis zu 70.000 schwedische Kronen Rabatt für umweltfreundliche Fahrzeuge, und Dänemark übernahm 40 Prozent der Kosten für Wärmepumpen über Zuschüsse.
Graichen betonte, Deutschland könne einen ähnlichen Weg einschlagen. Entscheidend sei, nachhaltige Entscheidungen durch direkte Eingriffe wie Steuerreformen und Subventionen bezahlbar zu machen. Ohne solche Schritte, warnte er, würden Gegner der Energiewende weiter an politischem Einfluss gewinnen.
Graichens Kritik offenbart die Kluft zwischen der deutschen Energiepolitik und den erfolgreichen Strategien Skandinaviens. Seine Empfehlungen zielen auf finanzielle Anreize und regulatorische Reformen ab, um den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge zu beschleunigen. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter Druck steht, seine Klimaziele mit praktischen Lösungen in Einklang zu bringen – Lösungen, die in den Nachbarländern bereits erprobt sind.
