Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit vor
Michael Textor
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um eine wachsende Finanzkrise zu bewältigen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis zum Ende des Jahrzehnts sogar über 40 Milliarden Euro. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig einen Teil der finanziellen Last auf Steuerzahler und die Wirtschaft zu verlagern.
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Der Bericht der Kommission skizziert mehrere zentrale Maßnahmen zur Ausgabenkürzung. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen 19 Milliarden Euro der Einsparungen tragen. Auch Patienten müssten mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen, was zusätzliche 4 Milliarden Euro einbringen würde.
Ein zweites ärztliches Gutachten vor planbaren Knieoperationen könnte Milliarden sparen. Daten zeigen, dass 85 Prozent der Patienten nach einer zweiten Meinung auf den Eingriff verzichten. Der Plan sieht zudem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor sowie eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke.
Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, schlägt der Bericht vor, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Ohne Reformen müssten Versicherte und Arbeitgeber bereits im nächsten Jahr mit Zusatzkosten von 260 Euro rechnen, die bis 2030 auf 680 Euro steigen würden.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss aushandeln. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Änderungen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro.
Die Reformen sollen ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro bis 2027 und über 40 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts abwenden. Die Einsparungen würden durch höhere Industriebeiträge, Zuzahlungen der Patienten und neue Steuern erzielt. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie übernimmt und wie sie die finanziellen Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen ausbalanciert.
