Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Ella Weihmann
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf eine Ausnahme von einer neuen Regelung abgelehnt. Die Stadt hatte beantragt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete verzichten zu dürfen. Die Entscheidung löste Kritik bei lokalen Politikern aus.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz. Dieses ermöglicht Städten unter bestimmten Bedingungen, von Landesvorgaben abzuweichen – doch Freiburgs Antrag wurde abgelehnt. Vertreter der Stadt argumentieren, das Kartensystem verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der Freiburger SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand für die Stadt, ohne dass ein klarer Nutzen erkennbar sei. Auch Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz. Es raube den Kommunen die Möglichkeit, solche Entscheidungen wirksam anzufechten, und die versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden sei nie Realität geworden, so Sigg.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“. Die grüne-schwarze Landesregierung werde damit ihrem Versprechen nicht gerecht, Bürokratie für die Kommunen abzubauen. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
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Freiburg muss sich nun an die landesweite Vorgabe des Zahlkartensystems halten. Die Stadt steht vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand und finanziellen Einschränkungen für Geflüchtete. Rechtliche Schritte bleiben eine Option, doch die Perspektiven erscheinen ungewiss.
