Geheime Akten enthüllen: Bundesregierung ignorierte Warnungen vor Grenzasyl-Stopp
Ella Weihmann
Geheime Akten enthüllen: Bundesregierung ignorierte Warnungen vor Grenzasyl-Stopp
Interne Dokumente werfen schwere rechtliche Zweifel an Deutschlands Praxis der Asylabweisungen an den Grenzen auf
Über 1.300 Seiten interner Ministeriumsunterlagen belegen, dass Beamte wiederholt vor der Umsetzbarkeit der umstrittenen Regelung warnten – noch bevor diese im Mai 2025 in Kraft trat. Trotz dieser Bedenken trieb die Bundesregierung das Vorhaben voran.
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Erste Warnungen vor den geplanten Grenzkontrollen gab es bereits im August 2024. Die Abteilung B 2 des Innenministeriums wies darauf hin, dass die Abweisung von Asylsuchenden erhebliche rechtliche und politische Risiken berge. Einen Monat später bezeichnete ein Beamter den Plan in einer Unterlage für die damalige Ministerin Nancy Faeser als "hochexplosiv" und "nach EU-Recht rechtlich nicht haltbar".
Bis Januar 2025 räumte das Ministerium ein, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde. Dennoch legte die Europa-Rechtsabteilung des Hauses im März erneut eine Stellungnahme vor, in der sie die Vereinbarkeit der Maßnahme mit EU-Vorgaben infrage stellte.
Trotz dieser wiederholten Warnungen unterzeichnete der neu ernannte Innenminister Alexander Dobrindt am 7. Mai 2025 eine Weisung, die die Abweisungen an der Grenze offiziell genehmigte. Seither werden monatlich durchschnittlich 113 Asylantragstellende zurückgewiesen. Aus den Dokumenten geht zudem hervor, dass Bundesländer und lokale Behörden eine "extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" nachweisen müssen, um Abweisungen zu rechtfertigen – ein Maßstab, den Kritiker als kaum erfüllbar ansehen.
Die Praxis bleibt zwar vorerst bestehen, doch ihre rechtliche Grundlage steht auf wackeligem Boden. Beamte hatten seit Langem mit Klagen gerechnet, doch die Regierung setzte das Vorhaben ohne größere Anpassungen um. Solange die Abweisungen fortgesetzt werden, bleibt das Risiko von Gerichtsverfahren und politischem Gegenwind bestehen.
