Gewalt von links explodiert: 42,6 Prozent mehr Straftaten in nur einem Jahr
Ella Weihmann
Gewalt von links explodiert: 42,6 Prozent mehr Straftaten in nur einem Jahr
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland nehmen drastisch zu – Gewaltdelikte von links steigen um 42,6 Prozent
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist stark angestiegen, wobei gewalttätige Übergriffe aus dem linken Spektrum um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zunahmen. Insgesamt stieg die Gesamtzahl solcher Delikte um etwa 35 Prozent auf über 13.000 registrierte Vorfälle. Die Innenminister in Hessen und Sachsen fordern nun schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt.
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In Sachsen plädiert Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus. Er betrachtet dies als ein zentrales Instrument im Kampf gegen die wachsende Bedrohung. Der Freistaat setzt sich zudem für eine bessere Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden ein.
Hessen verzeichnet einen noch drastischeren Anstieg gewalttätiger Straftaten – hier verdoppelten sich die Zahlen nahezu, mit einem Plus von 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt Indymedia als eine der wichtigsten Propaganda-Plattformen der linken Szene. Das Land fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene.
Hessen schlägt zudem systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten vor. Zudem wird eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia angeregt. Beide Bundesländer drängen auf härtere Maßnahmen, um der eskalierenden Gewalt entgegenzuwirken.
Der Vorstoß für eine neue Datenbank und strengere Regelungen kommt zu einer Zeit, in der gewalttätige linksextremistische Vorfälle und politisch motivierte Straftaten weiter zunehmen. Sachsen und Hessen gehen bei der Forderung nach einer entschlosseneren Reaktion von Bund und Ländern voran, um den Trend zu stoppen. Zu den Vorschlägen zählen Verbote, aktualisierte Gefährdungsanalysen und eine intensivere Überwachung extremistischer Aktivitäten.
