Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz: Abstimmung am 17. Juni steht bevor
Wilhelm Roskoth
Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz: Abstimmung am 17. Juni steht bevor
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Der Entwurf zum „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ stößt auf scharfe Kritik – insbesondere bei den Jugendorganisationen der regierenden Parteien. Befürworter und Gegner bereiten sich auf eine hitzige Debatte vor der Abstimmung vor.
Die Koalition plant, am Tag der Abstimmung einen Änderungsantrag mit ausgewählten Formulierungsanpassungen einzubringen. Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher, da es von den regierenden Parteien SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt wird. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnete den Vorstoß als „ernsthafte Bedrohung für Grundrechte“.
Die Jusos und die Grüne Jugend haben das Gesetz öffentlich scharf verurteilt. Sie warnen, es könne willkürliche Ablehnungen auf Basis von Geheimdienstberichten ermöglichen. Paul Strothmann, Vorsitzender der Jusos, mahnte, dass Sicherheitsbehörden in solchen Fällen zentrale Informationen vorenthalten könnten. Leon Meyer, Sprecher der Grünen Jugend, betonte, Hamburg sei das erste Bundesland, das eine derart weitreichende Überprüfung durch den Verfassungsschutz einführe. Beide Gruppen werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Bedenken zu äußern.
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Kritiker vergleichen den Entwurf zudem mit den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre. Sollte das Gesetz in der geänderten Fassung verabschiedet werden, tritt es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft – sofern es nicht verlängert wird.
Die Abstimmung ist für den 17. Juni angesetzt; der Koalitionsantrag wird noch am selben Tag eingebracht. Die Verabschiedung des Gesetzes würde eine deutliche Verschärfung der Überprüfungspraxis für Bewerber im hamburgischen öffentlichen Dienst bedeuten.
