Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Michael Textor
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt in finanzieller Sackgasse
Nach der gescheiterten Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 am Freitag steht der Kreis Siegen-Wittgenstein vor einer finanziellen Blockade. Bis zur nächsten Sitzung im Juni droht nun eine vorläufige Haushaltsführung – mit der Warnung, dass die Mittel bis dahin nicht ausreichen könnten.
Über sechs Stunden lang debattierte der Kreistag über die Finanzierung neuer Wanderrouten, lokaler Projekte und weiterer Vorhaben. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen bis auf Notfälle einzufrieren. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem klar wurde, dass dem Gremium die Kompetenz fehlt, eine solche Maßnahme durchzusetzen.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Ohne einen genehmigten Stellenplan könne der Haushalt nicht finalisiert werden – der Kreis bleibt damit in der Schwebe. Nun muss der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Falls kein Haushalt beschlossen wird, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen vorgeben – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, was die Lage zusätzlich verschärft.
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Bis zur nächsten Sitzung im Juni muss der Kreistag eine Lösung finden. Bis dahin gelten vorläufige Haushaltsregeln, und externe Hilfe könnte nötig werden, um eine noch tiefere Finanzkrise abzuwenden. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel Kontrolle der Kreis über seine Ausgaben behält.
