Hitze um Unterhaltsvorschuss: Bundestag streitet über geplante Kürzungen für Alleinerziehende
Michael Textor
Hitze um Unterhaltsvorschuss: Bundestag streitet über geplante Kürzungen für Alleinerziehende
Ein Vorschlag zur Kürzung der Unterhaltsvorschusszahlungen hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten die Reduzierung ins Spiel gebracht und begründen dies mit stark gestiegenen Kosten seit der Reform im Jahr 2017. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilen den Plan scharf und bezeichnen ihn als ungerecht gegenüber Alleinerziehenden und ihren Kindern.
Der Streit entzündete sich, nachdem kommunale Vertreter auf einen vierfachen Anstieg der Ausgaben seit 2017 hingewiesen hatten. Damals war durch die Reform der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Unterhaltsvorschuss erweitert worden: Das Höchstalter für Kinder wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige sechjährige Bezugsdauer aufgehoben.
Der Widerstand gegen die Kürzungen ist massiv. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, wies den Vorschlag entschieden zurück und bezeichnete die Zahlungen als "überlebenswichtige Unterstützung" für Alleinerziehende. Zudem forderte sie schärfere Maßnahmen gegen Eltern, die trotz finanzieller Möglichkeiten ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, nannte den Plan "eine absolute Unverschämtheit". Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, schloss sich dieser Haltung an und warnte, dass besonders benachteiligte Familien unter den Kürzungen leiden würden.
Auch Martin Reichardt von der AfD lehnte die Einschnitte ab, schlug jedoch alternative Einsparmöglichkeiten vor. Er regte an, stattdessen Mittel aus der Ukraine-Hilfe oder aus Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration zu streichen.
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Die geplanten Kürzungen bleiben umstritten, eine Lösung ist nicht in Sicht. Abgeordnete verschiedener Parteien sind sich einig, dass eine Reduzierung der Unterstützung für Alleinerziehende zu Härten führen würde. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Regierung an dem Vorhaben festhält oder nach anderen Wegen sucht, um die steigenden Kosten zu bewältigen.
