Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben von Bund und Ländern zu senken und gleichzeitig den Haushaltsdruck zu verringern. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingereichte Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor er ins Kabinett gelangt.
Von den geplanten Kürzungen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld betroffen. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, würden nach den neuen Regelungen ihren Anspruch verlieren. Hubertz, Mitglied der SPD, begründete die Einschnitte mit der angespannten Haushaltslage der Regierung und einem Stau an Reformen, die dringend finanziert werden müssten.
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Die Einsparziele belaufen sich auf 1 Milliarde Euro auf Bundesebene und eine weitere Milliarde Euro bei den Ländern. Nach den Kürzungen würde der jährliche Etat für Wohngeld von derzeit 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro sinken. Hubertz betonte, dass die Reform sozialverträglich umgesetzt werden müsse und bestehende Bewilligungen unangetastet blieben.
Sie räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwierig seien. Dennoch gebe es keine Alternative, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Gleichzeitig werde man versuchen, die Auswirkungen der Kürzungen so weit wie möglich abzufedern.
Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen weiter beraten, bevor das Kabinett darüber entscheidet. Bei einer Verabschiedung würde er die Wohngeldausgaben in ganz Deutschland neu gestalten. Die Änderungen ließen jährlich nur noch 3 Milliarden Euro für Wohnungsförderung übrig – statt der bisherigen 5 Milliarden.
