Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands Energiewende ausbremst
Wilhelm Roskoth
Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands Energiewende ausbremst
Deutschlands Klimaziele geraten ins Wanken: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche untergräbt Fortschritte mit rückwärtsgewandter Politik
Die Klimaziele Deutschlands stehen auf dem Spiel, seit Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Maßnahmen vorantreibt, die die bisherigen Erfolge gefährden. Ihre Politik droht, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verzögern – mit möglichen Folgen für die gesamte EU-Strategie.
Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abgeschwächt. Die Änderungen erlauben es, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben. Zudem drängt sie auf den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur und rechtfertigt dies mit der angeblichen Notwendigkeit, den Kohleausstieg abzusichern.
Der staatseigene Energiekonzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen und bindet Deutschland so bis 2050 an fossile Brennstoffe. Gleichzeitig macht Reiches Politik Dach-Solaranlagen unwirtschaftlich und blockiert Fördergelder für große Erneuerbaren-Projekte.
Inzwischen fordern CDU und SPD eine Verschiebung der deutschen Klimaziele. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen vor – im Einklang mit rechtsextremen Stimmen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.
Sollte Deutschland seine Klimavorgaben nicht einhalten, könnte dies andere EU-Staaten zum Nachziehen bewegen. Der europäische Plan für Klimaneutralität bis 2050 setzt auf Vorreiterrollen einzelner Länder – ein Rückschritt würde die gemeinsamen Anstrengungen gefährden. Die aktuellen Maßnahmen begünstigen die Interessen der Fossilindustrie, während die Lasten auf zukünftige Generationen abgewälzt werden.
