Klöckner und Nouripour stoppen teures Berliner Parlamentsprojekt Luisenblock-Ost-II
Ella Weihmann
Klöckner und Nouripour stoppen teures Berliner Parlamentsprojekt Luisenblock-Ost-II
Ein großes Parlamentsbauprojekt in Berlin stößt auf massiven Widerstand zweier Spitzenpolitiker. Julia Klöckner von der CDU und Omid Nouripour von den Grünen fordern den Stopp des Erweiterungsbaus Luisenblock-Ost-II. Mit ihrer Initiative wollen sie die Kosten drücken, während der Bundestag im Baubereich über 600 Millionen Euro einsparen muss.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner argumentiert, das Projekt sei überflüssig und stelle in Zeiten knapper Haushalte eine teure Erweiterung dar. Sie betonte die Bedeutung von Haushaltsdisziplin und klaren finanziellen Prioritäten.
Nouripour unterstützte ihre Position und verlangte eine Sondersitzung, um den Plan offiziell zu begraben. Ungeachtet dessen wäre von dieser Entscheidung das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I nicht betroffen, das wie vorgesehen voranschreitet. Dieses Gebäude, dessen Fertigstellung für 2034 geplant ist, soll Büros des Bundestags sowie abhörsichere Sitzungsräume beherbergen.
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Während die Bauarbeiten für Luisenblock-Ost-I bald beginnen sollen, steht das Schicksal der zweiten Phase nun auf der Kippe. Der Sparzwang des Bundestags wirft Fragen zur Zukunft der Erweiterung auf. Bei einem Stopp des Projekts ließen sich 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Zudem würde dies ein Signal für strengere Haushaltskontrollen bei künftigen Infrastrukturvorhaben setzen. Über das weitere Vorgehen wird die anstehende Sondersitzung entscheiden – ob Luisenblock-Ost-II realisiert oder endgültig fallen gelassen wird.
