Linke plant Gehaltsdeckel für Abgeordnete – und entfacht Streit in der Partei
Lia Junitz
Linke plant Gehaltsdeckel für Abgeordnete – und entfacht Streit in der Partei
Spitzenpolitiker der Linken schlagen Gehaltsdeckel für Abgeordnete vor
Die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen künftig nur noch ein Durchschnittseinkommen beziehen. Der Vorstoß hat innerhalb der Partei eine hitzige Debatte über die Bezahlung von Mandatsträgern neu entfacht.
Schon die Vorgängerorganisationen der Linken, PDS und SED, hatten Funktionäre in Landesparlamenten und im Bundestag entlohnt. Viele Mitglieder waren es gewohnt, für politische Arbeit ein Gehalt zu erhalten. Nun will die Parteiführung diese Praxis auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Potsdam mit einer verbindlichen Obergrenze formalisieren.
Kritiker warnen, der Vorschlag könnte gutverdienende Kandidaten davon abhalten, für ein Amt zu kandidieren. Der erfahrene Linke-Politiker Gregor Gysi gab zu bedenken, dass eine strikte Durchschnittslohn-Regelung den Bundestag eher mit Idealisten als mit erfahrenen Fachleuten füllen könnte. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich – nach Abzügen bleiben ihr netto jedoch nur knapp über 4.100 Euro.
Die Partei erhofft sich von der Obergrenze ein starkes Signal für mehr Gerechtigkeit. Doch die Diskussion bleibt umstritten, und ein Kompromiss ist nötig, um dem ursprünglichen Anliegen treu zu bleiben. Ein ähnliches Vorbild setzte bereits die Italienische Kommunistische Partei in den 1970er-Jahren, als ihr Vorsitzender Enrico Berlinguer für bescheidene Bezüge plädierte, um moralische Integrität und die Verbindung zur Arbeiterklasse zu wahren.
Ziel des Vorstoßes ist es, Vorwürfen entgegenzutreten, Abgeordnete der Linken würden übermäßig verdienen. Tatsächlich erhalten die meisten nach Abzügen deutlich weniger. Nun sucht die Partei nach einer Lösung, die vor dem Parteitag in Potsdam Prinzipientreue und Pragmatismus in Einklang bringt.
