Migrationsstreit zerrüttet Union: Merz attackiert Weber – und die AfD profitiert
Ella Weihmann
Migrationsstreit zerrüttet Union: Merz attackiert Weber – und die AfD profitiert
In der deutschen Unionsfamilie schwelen die Konflikte um Migrationspolitik und Führungsfragen. Beim jüngsten Parteitag würdigte CDU-Chef Friedrich Merz zwar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, griff gleichzeitig aber den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, scharf an. Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische AfD in Kommunalwahlen an Zuspruch gewinnt und damit die Bemühungen um strengere Asylregeln erschwert.
Ausgelöst wurde der Streit, nachdem Weber die SPD scharf kritisiert hatte, weil sie Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber blockiere. Er warf der Partei vor, die Pläne der Regierung für Rückführungszentren außerhalb der EU zu untergraben, und forderte schnellere Abschiebungen von illegal Eingereisten. Zugleich wies Weber Vorwürfe zurück, mit rechtsextremen Kräften zu kooperieren – etwa durch die behauptete Organisation von WhatsApp-Gruppen oder Treffen zur Ausarbeitung von Migrationsgesetzen durch seine Mitarbeiter.
Merz konterte mit der Forderung nach sofortigen Konsequenzen gegen Weber und warnte vor weiteren Folgen, sollte dessen Verhalten anhalten. Der CDU-Vorsitzende, einst ein scharfer Kritiker von Merkels Kurs, scheint sich nun zunehmend mit dem rot-grünen Establishment zu arrangieren – was Fragen zu seinen früheren Reformversprechen aufwirft.
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Der Konflikt offenbart tiefe Gräben im Europäischen Parlament, wo die bisherige Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten bröckelt. Ein geplanter Beschluss zur Migration droht nun zu scheitern oder verwässert zu werden, nachdem die SPD mit Obstruktion gedroht hat. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten argumentierte, Europa dürfe sich nicht länger von Berlins Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften lähmen lassen.
Die Debatte kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Bei den jüngsten Wahlen in Bayern und Hessen konnte die AfD ihre Wählerstimmen verdoppeln. Während die Unionsparteien sowohl von links als auch von rechts unter Druck geraten, steht das mühsam ausgehandelte Migrationsabkommen auf der Kippe.
Der Streit spaltet CDU und CSU in der Frage, wie mit Migration und dem Einfluss der Rechten umgegangen werden soll. Sollte keine Einigung gelingen, könnte das Vorhaben der Regierung für strengere Asylregeln scheitern. Gleichzeitig verleiht der Aufstieg der AfD der Debatte über die politische Zukunft Deutschlands zusätzliche Dringlichkeit.
