Neuer Finanzminister Keller will Brandenburgs Milliardendefizit mit schrittweisen Sparmaßnahmen bekämpfen
Michael Textor
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Neuer Finanzminister Keller will Brandenburgs Milliardendefizit mit schrittweisen Sparmaßnahmen bekämpfen
Daniel Keller übernimmt das Amt des neuen Finanzministers in Brandenburg zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu deutlichen Ausgabenkürzungen zwingen. Kellers erste Aufgabe wird es sein, das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen – ohne jedoch sofort zu radikalen Schritten zu greifen.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist eine schrittweise Reduzierung der Personalkosten vorgesehen. Bis 2029 soll der Lohnaufwand der Landesverwaltung um fünf Prozent sinken. Kernbereiche wie Polizei, Justiz, Bildung und Finanzämter bleiben davon jedoch unberührt.
Tausende Stellen in der Verwaltung dürften wegfallen. Wie viele Beamte genau betroffen sein werden, steht noch nicht fest. Konkrete Details zu den Kürzungen werden erst im Haushalt 2027/2028 festgelegt.
Keller, der über eine starke mathematische Ausbildung verfügt, ist überzeugt, dass ihm sein Fachwissen bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen helfen wird. Einen abrupten Sparkurs hat er bereits ausgeschlossen – stattdessen setzt er auf stetige, langfristige Anpassungen.
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Die Ausgabenkürzungen sollen die Finanzen Brandenburgs in den nächsten fünf Jahren stabilisieren. Die Personalkosten werden um fünf Prozent sinken, während essenzielle Dienstleistungen geschützt bleiben. Die genauen Modalitäten der Einsparungen werden im kommenden Haushalt festgezurrt.
