Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuerflucht der Reichen
Lia Junitz
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuerflucht der Reichen
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern grundlegende Reformen der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es großen Vermögen ermöglicht, fast steuerfrei vererbt zu werden, während weder Gerechtigkeit noch Stabilität gewährleistet seien. Besonders problematisch sei die weit verbreitete Nutzung von Freibeträgen für Betriebsvermögen, die oft zu massiven Steuerersparnissen führten.
Allein 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro nach rechtlichen Auseinandersetzungen auf nur noch 200 Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um 95 Prozent. Dies zeige, wie Schlupflöcher es ermöglichen, dass riesige Vermögen mit kaum Abgaben weitergegeben werden. Familienstiftungen würden mittlerweile sogar als Instrument beworben, um steuerpflichtiges Erbe künstlich zu verringern.
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Die Minister plädieren für ein System, das fair, praxistauglich und verfassungskonform ist. Ihre Vorschläge umfassen erweiterte Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Gleichzeitig lehnen sie eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder ab.
Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Das Gericht prüft dabei Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie bestehende Freibeträge und Tarife. Ziel der Reformen ist es, Schlupflöcher zu schließen, die extrem hohe Vermögen der Besteuerung entziehen, während gleichzeitig Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden sollen. Das anstehende Urteil könnte weitere Anpassungen des Gesetzes erzwingen. Die Minister betonen, dass das neue System sowohl stabile Staatseinnahmen als auch Steuergerechtigkeit für alle Bürger sicherstellen müsse.
