Österreich reformiert Politikergehälter nach jahrelanger Lohnstagnation
Lia Junitz
Österreich reformiert Politikergehälter nach jahrelanger Lohnstagnation
Österreichs Koalitionspartner haben sich auf eine Reform der Politikergehälter geeinigt. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS brachten einen entsprechenden Vorschlag in den Nationalrat ein. Ziel ist es, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und gleichzeitig die seit Langem bestehende Lohnstagnation bei Bundesbediensteten anzugehen.
Die Bezüge von Bundespolitikern haben im Laufe der Zeit an Wert verloren. Wiederholte Gehaltsstoppungen und unter der Inflationsrate liegende Erhöhungen haben ihre reale Kaufkraft geschmälert. Die letzte Anpassung erfolgte vor drei Jahren – seither gab es keine weiteren Erhöhungen.
Die nun beschlossene Reform stellt die erste Gehaltsanpassung in diesem Zeitraum dar. Betroffen sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie alle Regierungsmitglieder. Auch Abgeordnete des Nationalrats, des Bundesrats, der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft erhalten die Erhöhung.
Die Mandatar:innen beider Kammern erhielten 2024 lediglich eine Gehaltserhöhung in Höhe der Hälfte der Inflationsrate. Zum Vergleich: Deutschlands führende Bundespolitiker:innen erhalten 2025 eine einprozentige Gehaltsanhebung. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt hingegen für die nächsten zwei Jahre unverändert.
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Die Reform passt die Bezüge für zentrale politische Funktionen an – nach Jahren der Lohnstagnation und steigender Lebenshaltungskosten. Die Maßnahme ist Teil umfassender Bemühungen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig die Notwendigkeit einer fairen Vergütung anzuerkennen.
