Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Alleingang vor
Wilhelm Roskoth
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Alleingang vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Umstrukturierung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative hat bisher Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Die SPD zeigt sich besorgt über das Vorgehen der Ministerin.
Aktuell unterstützt das Programm rund 200 Projekte, die sich für demokratische Werte einsetzen. Die Förderung dieser Initiativen soll jedoch bis Dezember auslaufen – obwohl einigen von ihnen eine Fortführung zugesichert worden war. Prien will die Mittel künftig stärker Institutionen wie Schulen, Sportvereinen und Bibliotheken zukommen lassen.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Neuausrichtung auszuschließen. Schriftliche und mündliche Anfragen der Sozialdemokraten seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
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Das Ministerium trieb die Änderungen voran, noch bevor eine Evaluation der bestehenden Projekte abgeschlossen war. Die SPD äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über die mangelnde Zusammenarbeit. Sie vermutet, dass das Ministerium den Koalitionspartner bei der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien nicht mehr einbinden will.
Die Vorbehalte der SPD verdeutlichen die Spannungen um die Zukunft des Programms. Unklar bleibt, ob die aktuellen Projekte über dieses Jahr hinaus weitergefördert werden. Die Umstrukturierungspläne des Ministeriums stehen nun auf dem Prüfstand des Koalitionspartners.
