Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln für Arbeitsfähige
Ella Weihmann
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln für Arbeitsfähige
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Er argumentiert, dass zu viele Empfänger trotz voller Arbeitsfähigkeit einer Beschäftigung ausweichen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Region mit tausenden unbesetzten Stellen kämpft.
Schulze wies auf ein Missverhältnis zwischen offenen Positionen und arbeitsfähigen Leistungsbeziehern hin, die diese besetzen könnten. In Sachsen-Anhalt werden viele Jobs – insbesondere saisonale Tätigkeiten wie Erntearbeiten – vor allem von Arbeitskräften aus Osteuropa und nicht von lokalen Bürgergeld-Empfängern ausgefüllt. Er fragte, warum dieses Potenzial ungenutzt bleibe.
Der Ministerpräsident bezeichnete das aktuelle System als ungerecht gegenüber denen, die trotz widriger Umstände hart arbeiten. Besonders Geringverdiener, Alleinerziehende und kämpfende Unternehmen zählten zu den Benachteiligten. Schulze bestand darauf, dass arbeitsfähige Empfänger nicht untätig bleiben dürften, wenn Arbeitsplätze verfügbar seien.
Sein Reformvorschlag zielt auf strengere Auflagen für den Bezug von Sozialleistungen ab. Das Ziel: Wer Unterstützung erhält, soll – wo möglich – einen Beitrag leisten, um die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe zu verringern.
Schulzes Vorstoß spiegelt eine breitere Debatte über Leistungsbezug und Arbeitsanreize in Deutschland wider. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde das Bürgergeld stärker an Arbeitsverpflichtungen geknüpft. Die Auswirkungen könnten die Verteilung von Sozialleistungen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus grundlegend verändern.
