Sachverständigenrat fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Große Ketten profitieren"
Michael Textor
Sachverständigenrat fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Große Ketten profitieren"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Sie warnt, dass die zu Jahresbeginn eingeführte Maßnahme kleine ländliche Betriebe nicht wie beabsichtigt unterstützt habe. Stattdessen profitierten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King von der Regelung.
Die Bundesregierung hatte die sogenannte „Gastronomie-Mehrwertsteuer“ Anfang des Jahres gesenkt. Die reduzierte Steuer kostet den Staat mittlerweile rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Schnitzer argumentiert, dass die Maßnahme ihr Ziel verfehlt habe, bedrängte Gaststätten zu entlasten.
Über die Steuerpolitik hinaus äußert sie grundsätzliche wirtschaftliche Bedenken. So zweifelt Schnitzer daran, dass ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran einen kräftigen Wirtschaftaufschwung auslösen würde. Zudem befürchtet sie, dass selbst ein unterzeichnetes Abkommen scheitern könnte – mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.
Ihre Warnungen beziehen sich auch auf langfristige Herausforderungen Deutschlands. Schnitzer kritisiert, dass das Land die Infrastruktur über Jahre vernachlässigt habe. Sie betont die Notwendigkeit mutiger Reformen, um die übermäßigen Staatsausgaben einzudämmen und im Wettbewerb mit den USA bei der Entwicklung von KI nicht den Anschluss zu verlieren. Die Ampelkoalition hat bereits angekündigt, bestimmte Subventionen schrittweise abzubauen, darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Schnitzers Empfehlungen zielen darauf ab, unwirksame Maßnahmen zurückzunehmen und strukturelle Veränderungen umzusetzen. Die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie bleibt ein zentraler Reformpunkt. Ihre Bedenken unterstreichen, wie dringend Deutschland wirtschaftliche Ungleichgewichte und den globalen Wettbewerb angehen muss.
