Söder fordert mehr Tempo von der Bundesregierung – und warnt vor Blockaden
Michael Textor
Söder fordert mehr Tempo von der Bundesregierung – und warnt vor Blockaden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zu schnelleren Entscheidungen aufgefordert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag warnte der CSU-Vorsitzende, dass Verzögerungen die parlamentarische Demokratie untergraben könnten. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der externe Belastungen – darunter US-Zölle und Spannungen mit dem Iran – die Herausforderungen für die Regierung weiter verschärfen.
Söder betonte die Dringlichkeit und kritisierte die Koalitionspartner dafür, Diskussionen in die Länge zu ziehen. Das aktuelle Tempo bezeichnete er als zu langsam und forderte die Regierung auf, mit Geduld, aber Entschlossenheit „durch diese dicken Bretter zu bohren“.
Trotz seiner Frustration bekräftigte Söder seine Unterstützung für die Koalitionsziele von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er wies Vorwürfe zurück, Merz’ Führungsstil sei zu technokratisch, räumte jedoch ein, dass die bisherigen Ergebnisse nicht überzeugend seien.
Der CSU-Chef lehnte Spekulationen über einen vorzeitigen Zusammenbruch der Koalition entschieden ab und nannte solche Mutmaßungen „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Zwar erkannte er an, dass der externe Druck wachse, doch betonte er, dass innere Geschlossenheit für eine handlungsfähige Regierung unverzichtbar bleibe.
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Söders Aussagen spiegeln die Spannungen innerhalb der Koalition über Effizienz und politische Ausrichtung wider. Sein Appell zu mehr Tempo steht für die allgemeine Sorge, ob Deutschland den wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Vorerst steht er zwar hinter Merz’ Führung, erwartet aber bald deutlichere Fortschritte.
