SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreform als sozial ungerecht
Wilhelm Roskoth
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreform als sozial ungerecht
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge aus der Gesundheitsreform der Regierung sowie die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte zentrale Maßnahmen als sozial schädlich und falsch eingeschätzt.
Die Kritik kam vor einer Kabinettssitzung, bei der der Verband einen sofortigen Stopp der Reformen forderte. Engelmeier richtete sich insbesondere gegen die Gesundheitspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und bezeichnete die geplanten Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Zudem lehnte sie die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner ab und warnte vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung für Familien.
In der Rentenpolitik kritisierte Engelmeier scharf Merz' Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Der Kanzler hatte bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärt, das System könne keine volle Absicherung mehr garantieren. Engelmeier nannte seinen Versuch, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, "vollkommen inakzeptabel" und warf ihm vor, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rente zu untergraben.
Merz verteidigte seine Äußerungen später auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Er betonte, die gesetzliche Rente bleibe der Kern der Altersvorsorge, zog seine früheren Aussagen jedoch nicht zurück.
Engelmeier forderte stattdessen stärkere Maßnahmen zum Schutz der Renten, darunter Reformen auf dem Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem verlangte sie, dass der Staat Sozialbeiträge aus Steuermitteln finanziert, und warnte, dass sonst Milliardenlücken die soziale Stabilität gefährden würden.
Der Vorstoß des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung, sowohl die Gesundheits- als auch die Rentenreformen zu überdenken. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Sozialbeiträgen und höheren Rentenleistungen bringen sie auf Konfrontationskurs mit der Politik. Die Entscheidung wird die künftige Debatte über die soziale Sicherung in Deutschland prägen.
