Städtetag übt harsche Kritik am neuen Heizungsgesetz der Bundesregierung
Wilhelm Roskoth
Städtetag übt harsche Kritik am neuen Heizungsgesetz der Bundesregierung
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim neuen Heizungsgesetz scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt monierte, dass klarere Vorgaben bereits viel früher hätten kommen müssen. Zudem warnte er, dass Kommunen und Versorgungsunternehmen die Umstellung ohne zusätzliche Unterstützung nicht finanzieren könnten.
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Ursprünglich hatte die Bundesregierung Großstädten eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um ihre Pläne für die Wärmewende vorzulegen. Viele Gemeinden arbeiten nun unter Hochdruck an den Unterlagen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium die Frist um vier Monate verlängert hatte.
Schuchardt betonte, wie entscheidend langfristige Planungssicherheit für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme sei. Gleichzeitig forderte er die Landesregierungen auf, regionale Risiken zu verringern. Um die finanzielle Belastung zu mildern, schlug er vor, den Bundes-Deutschlandfonds mit den Zielen der Wärmewende zu verknüpfen.
Der Verbandschef machte deutlich, dass Städte und Versorger die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen könnten. Ohne eine geteilte Verantwortung drohten seiner Ansicht nach erhebliche Verzögerungen bei der Umstellung.
Die verlängerte Frist gibt den Kommunen zwar mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Pläne. Doch Schuchardts Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Finanzierung und Koordination. Der Erfolg des Heizungsgesetzes hängt nun maßgeblich von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab.
