Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance für Demokratie oder neuer Autoritarismus?
Ella Weihmann
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance für Demokratie oder neuer Autoritarismus?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – zu einem Zeitpunkt, in dem das Land vor einem ungewissen politischen Übergang steht. Die Reise folgt auf den Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024, ein Ereignis, das Aktivist:innen als historischen Wendepunkt für die Demokratie in Syrien bezeichnen.
Die deutsch-syrische zivilgesellschaftliche Initiative Adopt a Revolution hat die Bundesregierung aufgefordert, al-Scharaas Besuch zu nutzen, um auf demokratische Reformen zu drängen. Die Co-Vorsitzende Sophie Bischoff bezeichnete die Einladung nach Berlin zwar als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass klare Bedingungen gestellt werden müssten. Ohne Druck drohe die syrische Übergangsregierung ihrer Warnung zufolge in neue autoritäre Strukturen abzurutschen.
Die Organisation, die seit 2011 lokale Partner in Syrien unterstützt, forderte, dass Deutschland die Zivilgesellschaft als legitime politische Kraft anerkennt. Bischoff kritisierte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen statt an den demokratischen Wiederaufbau zu knüpfen.
Adopt a Revolution verlangte außerdem bessere rechtliche Absicherungen für Syrier:innen in Deutschland, die in ihr Heimatland reisen möchten. Trotz des Sturzes des Regimes wies Bischoff auf ein anhaltendes "massives Demokratiedefizit" hin und rief zu internationaler Unterstützung beim Aufbau freier Institutionen auf. Bisher hat jedoch weder ein Staat noch eine Organisation dokumentierte Schritte unternommen, um Syriens geplanten demokratischen Wandel zu fördern.
Al-Scharaas Berlin-Besuch fällt in eine entscheidende Phase für die Zukunft Syriens. Während Aktivist:innen Chancen auf Veränderung sehen, bleibt die Ausrichtung der Übergangsregierung unklar. Die Ergebnisse der Gespräche könnten mitbestimmen, ob sich das Land in Richtung Demokratie bewegt – oder weiter in die Instabilität.
