Verbraucherpolitik zwischen Erfolg und Versagen: Was die Regierung richtig macht – und wo sie scheitert
Michael Textor
Verbraucherpolitik zwischen Erfolg und Versagen: Was die Regierung richtig macht – und wo sie scheitert
Eine aktuelle Bewertung der Verbraucherpolitik zeigt gemischte Ergebnisse für die Bemühungen der Regierung. Von 23 geplanten Maßnahmen sticht die Reform der privaten Altersvorsorge als Erfolg hervor und wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als "Meilenstein" gelobt. Ein weiterer Lichtblick war das entschiedene Vorgehen von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen geplante Änderungen bei den EU-Fluggastrechten, das die Organisation als "stark" einstuft.
Doch nicht alle Vorhaben schnitten ebenso gut ab. Die Maßnahmen zur Senkung der Haushaltsstrompreise und zur Vereinfachung der Datenschutzregeln wurden jeweils nur als "schwach" bewertet. Die Verlängerung des Deutschlandtickets, das seit Januar 63 Euro pro Monat kostet, erhielt lediglich ein "mittelmäßiges" Urteil.
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Kritik gibt es zudem an mangelnder Einbindung: Mehrere Verbände werfen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen nicht ausreichend konsultiert zu haben. Ramona Pop, Mitglied des vzbv-Vorstands, forderte daraufhin ein dringendes Gespräch mit der Ministerin.
Insgesamt ergab die vzbv-Bewertung sechs Initiativen als "stark", sechs als "mittelmäßig" und zwei als "schwach". Bei den verbleibenden neun Maßnahmen gab es bisher überhaupt keine Umsetzung.
Die Analyse zeigt sowohl Fortschritte als auch Defizite in der Verbraucherpolitik. Während Reformen wie die Rentenanpassungen und der Einsatz für EU-Fluggastrechte Anerkennung fanden, blieben andere Vorhaben – etwa bei den Stromkosten und dem Datenschutz – hinter den Erwartungen zurück. Angesichts der neun noch ausstehenden Initiativen wächst der Druck, endlich zu handeln und enger mit Verbraucherverbänden zusammenzuarbeiten.
