Junge Union fordert radikale Reform der Krankenkosten für Bürgergeldempfänger
Michael Textor
Junge Union fordert radikale Reform der Krankenkosten für Bürgergeldempfänger
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, hat Pläne zur Anhebung der Einkommensgrenze für Sozialversicherungsbeiträge scharf kritisiert. Sein Argument: Statt die Einnahmen zu erhöhen, müsse der Fokus auf einer Reform der Krankenkostenfinanzierung für Bürgergeldempfänger liegen.
Winkel zeigte sich überrascht über den Vorstoß von Familienministerin Nina Warken, die Beitragsbemessungsgrenze anzupassen. Er verwies darauf, dass diese Änderung nicht Teil der ursprünglichen Empfehlungen der Kommission gewesen sei. Das eigentliche Problem liege vielmehr in der Handhabung der Krankheitskosten für Leistungsbezieher, betonte er.
Laut Winkel belastet das aktuelle System sowohl Steuerzahler als auch Beitragszahler unangemessen. Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher besitze keinen deutschen Pass, führte er aus. Als Lösung schlägt er vor, die Krankenkosten für diese Gruppe vollständig aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern.
Sein Modell sieht vor, die finanzielle Verantwortung auf den Staat zu verlagern. Ohne Reformen drohe jedoch eine sinkende Akzeptanz für die geplante Gesundheitsreform insgesamt, warnte Winkel. Das Finanzierungssystem müsse dringend geändert werden, um die wachsende Unzufriedenheit unter den Beitragszahlern zu stoppen.
Die Äußerungen des Jungen-Union-Chefs verdeutlichen den Streit über die Ausgestaltung der Sozialabgaben. Bleibt alles beim Alten, könnte der aktuelle Ansatz auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Winkels Vorschlag würde bedeuten, dass der Staat einen größeren Teil der Krankheitskosten für Leistungsempfänger übernimmt.
