Skandal in Sachsen: Pornografie im Unterricht durch linke Referent:innen entfacht Förder-Debatte
Lia Junitz
Skandal in Sachsen: Pornografie im Unterricht durch linke Referent:innen entfacht Förder-Debatte
Zwei nicht-binäre Referent:innen in Sachsen haben für Aufsehen gesorgt, nachdem sie neuntklässigen Schüler:innen pornografisches Material gezeigt hatten. Beide Personen gehören der linksradikalen Gruppe Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken an. Der Vorfall hat die Debatte über die staatliche Finanzierung politischer Organisationen neu entfacht.
Die Organisation selbst erhält erhebliche öffentliche Förderung – seit 2016 wurden ihr fast 13 Millionen Euro zugewiesen. Nun mehren sich die Forderungen nach einer umfassenden Prüfung, wie Steuergelder an solche Gruppen verteilt werden. Die Arbeit der Referent:innen war mit 2.500 Euro aus Mitteln der Amadeu Antonio Stiftung finanziert worden, einer Anti-Extremismus-Initiative, die jährlich über sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern erhält. Der Fall wirft Fragen nach der Kontrolle in Bildungsprogrammen auf.
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Die Falken, eine traditionsreiche Jugendorganisation, profitieren zudem vom Kinder- und Jugendplan des Bundes, einem 1950 eingeführten Förderprogramm. Heute fließen über diesen Plan jährlich 250 Millionen Euro an verschiedene Jugendinitiativen – die Falken allein erhalten davon eine Million Euro pro Jahr.
Hinzu kommt das Bundesprogramm Lebendige Demokratie!, das jährlich fast 200 Millionen Euro an linksgerichtete Subkulturen verteilt. Gleichzeitig werden über 600 Millionen Euro an Stiftungen ausgezahlt, die mit etablierten Parteien verbunden sind. Die parteinahe Stiftung der AfD hingegen ist seit fünf Jahren von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
Kritiker:innen fordern eine Neuausrichtung der Förderpolitik. Einige Politiker:innen drängen nun auf Kürzungen bei den Rundfunkanstalten und argumentieren, eine politische Wende müsse die Mittelvergabe von ideologisch geprägten Organisationen weg lenken. Der Vorfall in Sachsen hat die Finanzierung politischer Jugendverbände in den Fokus gerückt. Angesichts der Millionenbeträge, die an Gruppen wie die Falken fließen, wächst der Druck auf die Politik, die Kontrollen zu verschärfen. Mögliche Änderungen könnten die Verteilung öffentlicher Gelder in Deutschlands politischer und bildungspolitischer Landschaft grundlegend verändern.
