SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Michael Textor
SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Deutsche Abgeordnete sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihre monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöhen würden. Doch nun hat die SPD vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Bundestags auf die Anpassung vollständig verzichten. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Debatte über die Abgeordnetenentschädigung und deren Festlegung.
Das automatische System zur Gehaltsanpassung, das die Diäten an die Besoldung im öffentlichen Dienst koppelt, ist in den vergangenen Wochen auf Kritik gestoßen. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte Politiker zuvor aufgefordert, die geplante Erhöhung abzulehnen. Unterdessen verteidigte Steffen Bilger (CDU/CSU) den bestehenden Mechanismus mit der Begründung, dieser sorge für Transparenz und schließe politischen Einfluss auf die Gehaltsentscheidungen aus.
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Die CDU/CSU-Fraktion berät nun intern, ob die Gehaltserhöhung ausgesetzt werden soll. Aus Kreisen der Union heißt es, man hätte das Thema lieber in Abstimmung mit der SPD hinter verschlossenen Türen klären wollen, bevor ein öffentlicher Vorstoß erfolgt. Alternativ zur Streichung der Erhöhung wurden auch andere Optionen in Betracht gezogen, etwa höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
Mit ihrem Appell, auf die Erhöhung zu verzichten, setzt die SPD die anderen Parteien unter Zugzwang. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein seltenes Abweichen vom seit Jahren geltenden automatischen Anpassungssystem.
Die endgültige Entscheidung über die Gehaltserhöhung hängt von den Verhandlungen der regierenden Parteien ab. Wird sie genehmigt, tritt die Erhöhung um 4,2 Prozent wie geplant in Kraft. Bei einer Ablehnung bliebe es beim aktuellen Monatsgehalt von 11.833,47 Euro.
