SPD streitet über Mehrwertsteuererhöhung – Rehlinger fordert Alternativen für Steuergerechtigkeit
Lia Junitz
SPD streitet über Mehrwertsteuererhöhung – Rehlinger fordert Alternativen für Steuergerechtigkeit
Die Debatte über Steuerreformen heizt sich weiter an, während die Bundesregierung erwägt, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Anke Rehlinger, die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, hat deutliche Zweifel an dem Vorhaben geäußert und argumentiert, dass dies Verbraucher unangemessen belasten könnte. Gleichzeitig bereitet die Partei auf einem Parteitag an diesem Freitag die Vorstellung ihres umfassenderen Reformprogramms vor.
Rehlingers Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung geht einher mit ihrer Unterstützung für alternative Maßnahmen zur Einnahmenerzielung. Sie befürwortet den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Zudem setzt sie sich für höhere Erbschaftssteuern ein, um zusätzliche öffentliche Mittel zu generieren.
Die SPD-Vorsitzende strebt zudem eine Entlastung der meisten Steuerzahler an. Ihr Plan sieht vor, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerpflichtigen zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Diskussionen wurde außerdem vorgeschlagen, den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken und die Steuern auf Arbeitseinkommen zu reduzieren, um den Anstieg auszugleichen.
Rehlingers Position unterstreicht die innerparteilichen Differenzen darüber, wie der Haushalt konsolidiert werden soll. Der anstehende SPD-Parteitag wird zeigen, welche Reformen in den kommenden Monaten Priorität erhalten.
Der Vorschlag zur Mehrwertsteuererhöhung wird noch geprüft, wobei Rehlinger stattdessen auf Steueränderungen drängt, die vermögendere Haushalte stärker belasten. Sollten die Reformen beschlossen werden, könnten sie die Besteuerung von Ausgaben, Erbschaften und Einkommen in Deutschland grundlegend verändern. Die endgültigen Beschlüsse der SPD werden auf der Veranstaltung am Freitag bekannt gegeben.
