AfD muss Wahlwerbung-Daten offenlegen – Gericht entscheidet gegen die Partei
Wilhelm RoskothGericht: AfD muss Informationen ├╝ber Werbepl├Ątze in sozialen Medien offenlegen - AfD muss Wahlwerbung-Daten offenlegen – Gericht entscheidet gegen die Partei
Ein Berliner Gericht hat die rechtspopulistische AfD dazu verpflichtet, Details zu ihrer Wahlwerbung in sozialen Medien aus dem Jahr 2021 offenzulegen. Der Richterspruch folgt auf eine Beschwerde eines Facebook-Nutzers, der der Partei vorwarf, unrechtmäßig auf persönliche Daten zugegriffen zu haben, um gezielte Werbung zu schalten. Die AfD hatte sich gegen die Forderung gewehrt und argumentiert, dies verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte.
Der Fall nahm im Oktober 2023 seinen Anfang, als die AfD Klage gegen den Berliner Datenschutzbeauftragten einreichte. Dieser hatte Informationen über Inhalt, Reichweite und Zielgruppenkriterien der Social-Media-Werbung aller Parteien während der Bundestagswahl 2021 angefordert. Die AfD hielt ihre bisherigen Angaben für ausreichend und sah in weiteren Offenlegungen einen Eingriff in ihre Rechte.
Am Mittwoch wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der AfD ab. Die Richter urteilten, dass die Partei gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Anfrage nachkommen müsse. Das Gericht betonte, dass vollständige Transparenz notwendig sei, um politische Zielgruppenansprachen auf Plattformen wie Facebook zu untersuchen.
Die umstrittene Anzeige richtete sich an Männer zwischen 11 und 48 Jahren in Deutschland, die Interesse an der Freien Demokratischen Partei (FDP) gezeigt hatten. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann die AfD weiterhin die Zulassung einer Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.
Konkrete Daten dazu, wie die AfD ihre Social-Media-Werbung nach Alter, politischer Ausrichtung oder Region während der Wahlen 2017 und 2021 zuschneiderte, liegen nicht vor. Vorhandene Aufzeichnungen konzentrieren sich auf die allgemeine Parteigeschichte, aktuelle Umfragen und einzelne Beiträge aus den Jahren 2020 bis 2025.
Die Entscheidung zwingt die AfD, ihre Zielgruppendaten aus dem Wahlkampf 2021 den Behörden offenzulegen. Mit der Betonung der DSGVO-Konformität setzt das Gericht einen Präzedenzfall für politische Transparenz im digitalen Wahlkampf. Nun muss die AfD entscheiden: Entweder sie legt die geforderten Daten vor – oder sie geht in die nächste Instanz.
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