FDP plant radikale Reformen: Regierungspräsidien abschaffen und Verwaltung digitalisieren

Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung von Regierungspräsidien fordern - FDP plant radikale Reformen: Regierungspräsidien abschaffen und Verwaltung digitalisieren

Die hessische FDP hat ein Bündel von Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt, mit denen die Landesverwaltung schlanker und effizienter werden soll. Geplant sind unter anderem die Abschaffung regionaler Regierungspräsidien, der Abbau von Ministerialstellen sowie zusätzliche Mittel für benachteiligte Schulen.

Die Partei setzt sich zudem für die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, eine Überprüfung staatlicher Beteiligungen und eine verstärkte Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in schwierigen Lagen durch zusätzliche Sozialarbeitskräfte ein.

Laut FDP-Plänen soll Hessen in den kommenden Jahren seine drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel schrittweise abschaffen. Dies ist Teil einer umfassenden Initiative zur Bürokratieabbau und Haushaltskonsolidierung.

Darüber hinaus fordert die Partei einen jährlichen Nettoabbau von vier Prozent der Stellen in den Ministerien über das nächste Jahrzehnt hinweg. Durch natürliche Fluktuation statt Entlassungen erhofft sich die FDP Einsparungen von über 600 Millionen Euro. Ein weiterer zentraler Punkt ist die verpflichtende Digitalisierung der Verwaltung, wobei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in öffentlichen Dienstleistungen im Fokus steht.

Im Bildungsbereich schlägt die FDP vor, jede der 320 hessischen Startchancen-Schulen mit zusätzlichen 63.750 Euro auszustatten. Damit soll an jeder Schule eine halbe Stelle für Sozialarbeit geschaffen werden, um benachteiligte Schülerinnen und Schüler besser zu unterstützen. Wie viele Schulen bereits über solche Stellen verfügen, führte die Partei nicht aus.

Neben der Verwaltungsreform regt die FDP eine Überprüfung der 49 direkten Beteiligungen des Landes an privaten und öffentlichen Unternehmen an. Zu den geprüften Vermögenswerten gehört auch das staatliche Weingut Kloster Eberbach, dessen Privatisierung die Partei ins Spiel bringt.

Die FDP-Vorschläge zielen sowohl auf mehr Effizienz in der Verwaltung als auch auf eine Stärkung des Bildungsbereichs in Hessen ab. Die Abschaffung der Regierungspräsidien, der Stellenabbau in den Ministerien und die Digitalisierung der Dienstleistungen könnten die Landesverwaltung grundlegend verändern. Gleichzeitig soll die zusätzliche Förderung von Schulen und Sozialarbeit mehr Unterstützung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler bieten.

Die Pläne werden nun im Landtag beraten.