Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und warnt vor Putins Angriff auf die Demokratie
Michael TextorMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und warnt vor Putins Angriff auf die Demokratie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Verhandlungen mit Russland vorerst ausgeschlossen und frühere diplomatische Bemühungen als wirkungslos bezeichnet. Seine Äußerungen fielen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zum Start der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs im Land.
Die Kommunalwahlen in Hessen finden am 17. März statt; rund 4,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Merz und Rhein nutzten den Termin, um vor dem Urnengang noch einmal um Unterstützung zu werben.
Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezog Merz eine klare Position. Er warf Präsident Putin vor, es gehe diesem darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu zerstören. Der Konflikt bedrohe die gesamte politische Ordnung Europas, so der Kanzler.
Merz lehnte Forderungen nach einer Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche ab und verwies auf die bisherige Reaktion Russlands: Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur. Als Voraussetzung für künftige Verhandlungen nannte er einen Stopp der russischen Militäroperationen. Solange dies nicht geschehe, sehe er keine Aussicht auf erfolgreiche Gespräche.
Seine Haltung entspricht einer Politik der Abschreckung, die auch den möglichen Abschuss russischer Kampfflugzeuge über NATO-Gebiet einschließt. Wie die Vorgängerregierung unter Scholz lehnt Merz den Einsatz von Truppen in der Ukraine ohne vorherige Waffenruhe ab. Allerdings sind seine Umfragewerte zuletzt deutlich gesunken.
Mit einer kompromisslosen Linie gegenüber Russland geht der Wahlkampf in Hessen in die entscheidende Phase. Merzs Weigerung, ohne einen russischen Rückzug in Verhandlungen einzutreten, lässt kaum Spielraum für Diplomatie. Der Ukraine-Krieg bleibt ein zentrales Thema, während die Wählerinnen und Wähler sich auf die Stimmabgabe vorbereiten.
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