Mecklenburg-Vorpommern reformiert Brandschutz: Mehr Rechte für Feuerwehren und Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern reformiert Brandschutz: Mehr Rechte für Feuerwehren und Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern reformiert sein Brandschutzrecht mit neuem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern passt seine Brandschutzvorschriften an die moderne Zeit an: Ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz soll die Notfallbewältigung effizienter gestalten und den freiwilligen Feuerwehren mehr Flexibilität sowie Unterstützung bieten. Zu den zentralen Neuerungen zählen klarere Zuständigkeiten für Kreisbrandmeister und ein erweiterter Versicherungsschutz für die Angehörigen von Einsatzkräften.

Das Gesetz stärkt die Position der Kreisbrandmeister, indem es deren Aufgaben präziser definiert. Kommunen erhalten künftig die Möglichkeit, Brandschutzaufgaben auf Kreisebene zu bündeln, was die Koordination verbessern soll. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Umwandlung der bisherigen "Feuerwehrsatzung" in eine Dienstordnung, die es örtlichen Wehren ermöglicht, ihre Einsatzrichtlinien selbst zu gestalten.

Für freiwillige Feuerwehrleute bringt das Gesetz erweiterte Absicherungen: Lebenspartner:innen von Einsatzkräften – auch ohne Ehe – haben nun Anspruch auf Unfallversicherungsschutz, falls ein:e Freiwillige:r im Dienst verstirbt. Zudem dürfen Landkreise und kreisfreie Städte künftig Mittel aus der Brandschutzsteuer nutzen, um ortsansässige Fahrlehrer:innen für die Ausbildung von Feuerwehrkräften zu beschäftigen. Damit wird ein langjähriges logistisches Problem angegangen.

Um die Belastung für Ehrenamtliche zu verringern, führt das Gesetz gebührenpflichtige Dienstleistungen für Nicht-Notfalleinsätze ein. Kostenfreie Hilfe bleibt auf Kernaufgaben wie Brandbekämpfung und Rettungseinsätze beschränkt, um Ressourcen zu schonen. Die Landesregierung betont, dass der freiwillige Dienst Vorrang habe – eine Pflichtrekrutierung komme nur im äußersten Notfall infrage.

Die Reform wird vor dem Hintergrund einer starken Abhängigkeit von freiwilligen Kräften umgesetzt: 2023 zählte das Land 43.389 registrierte freiwillige Feuerwehrleute, darunter auch Jugendliche. Allerdings liegen keine aktuellen Daten vor, wie viele Einsatzkräfte in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich aktiv waren.

Künftig müssen Kommunen Dienstordnungen für ihre Feuerwehren erlassen, die klare rechtliche und organisatorische Rahmen setzen. Das Gesetz zielt darauf ab, Modernisierung mit praktischer Unterstützung zu verbinden – damit sich die Feuerwehren an lokale Bedürfnisse anpassen können, ohne die hohen Standards zu senken.

Das überarbeitete Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz gibt Kommunen und Feuerwehren mehr Gestaltungsspielraum für ihre Arbeit. Mit klareren Strukturen, besserem Schutz und zielgerichteten Fördermitteln soll der freiwillige Brandschutz in der Region langfristig gesichert werden. Die Änderungen treten in Kraft, sobald der Entwurf finalisiert und umgesetzt ist.