Hamburgs Arbeitsschutz scheitert an eigenen Kontrollzielen – nur 2,4 % der Betriebe geprüft

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Hamburgs Arbeitsschutzbehörde gerät wegen verfehlter Kontrollziele in die Kritik

Die Hamburger Behörde für Arbeitsschutz steht in der Kritik, weil sie die neuen prozentrechnung nicht erfüllt. 2023 wurden nur 2,38 Prozent der Betriebe kontrolliert – deutlich weniger als die vorgeschriebenen fünf Prozent. Kritiker werfen der Behörde vor, durch lasche Kontrollen und zu niedrige bußgeldkatalog den Schutz der Beschäftigten in der Stadt zu vernachlässigen.

Die Zahl der festgestellten Sicherheitsverstöße in Hamburger Betrieben hat sich zwischen 2020 und 2023 mehr als verdoppelt. Trotz dieses Anstiegs lag das durchschnittliche bußgeldkatalog für Verstöße weiterhin bei etwa 200 Euro – ein Betrag, den Gegner als viel zu milde bewerten. Kay Jäger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, argumentiert, dass solche geringen Strafen Arbeitgeber dazu verleiten, Sicherheitsvorschriften zu missachten, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen.

Nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz muss Hamburg mindestens fünf Prozent der 55.309 gemeldeten Betriebe überprüfen. Um dieses Ziel zu erreichen, wären jährlich über 2.700 Kontrollen nötig. Doch mit nur einem Kontrolleur für 878 Betriebe ist die Behörde massiv unterbesetzt.

Die Linke fordert dringend zusätzliche Stellen, um die Lücke zu schließen. Der Senat hat als Reaktion angekündigt, bis 2026 fünf weitere Kontrollkräfte einzustellen – ein Schritt, den Kritiker als unzureichend bewerten. Jäger betont, dass Arbeitsschutz als grundlegendes Recht behandelt werden müsse, und verlangt schärfere Kontrollen sowie höhere Strafen, um Verstöße wirksam zu verhindern.

Bei der aktuellen Kontrolldichte bleiben Jahr für Jahr Tausende Betriebe unüberprüft. Angesichts der niedrigen bußgeldkatalog und des Personalmangels riskiert die Stadt, die Standards für Arbeitssicherheit nicht einzuhalten. Die vom Senat geplante Aufstockung der Kontrollkräfte könnte weder ausreichen, um die Fünf-Prozent-Marke zu erreichen, noch die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Durchsetzung zu zerstreuen.