Geheime Klimakrise: Regierung ringt um Heizungsgesetz und CO₂-Ziele ohne klare Lösungen

Koalitionsausschuss ohne konkrete Entscheidungen - Geheime Klimakrise: Regierung ringt um Heizungsgesetz und CO₂-Ziele ohne klare Lösungen

In dieser Woche trafen sich Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD zu einem hochrangigen Gespräch, um drängende Fragen zu erörtern. Die Themen reichten von Klimapolitik bis zu Haushaltskürzungen, doch nach der nicht öffentlichen Sitzung gab es keine offiziellen Bekanntmachungen. Die Gespräche blieben vertraulich, eine Pressekonferenz im Anschluss fand nicht statt.

Die Regierung hatte zuvor Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, wonach die bisherige 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien durch ein sogenanntes "Bio-Stufenmodell" ersetzt wird. Ab dem 1. Januar 2029 sollen Gas- und Ölheizungen weiterhin zulässig sein, sofern sie schrittweise auf CO₂-neutrale Brennstoffe wie Biomethan oder synthetische Alternativen umstellen. Die Förderung für den Heizungstausch wird mindestens bis 2029 fortgesetzt, während die CO₂-Steuer 2026 auf 55 Euro pro Tonne steigt. Kritiker, darunter die taz und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), monieren jedoch, dass die knappen Mengen an grünem Gas und die hohen Kosten die Wirksamkeit des Plans untergraben. Die Maßnahmen werden als Rückschritt bei den Klimazielen bewertet.

Bei den jüngsten Beratungen wurde zudem das Klimaschutzprogramm überprüft, das bis Ende des Monats finalisiert werden muss, um die CO₂-Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen. Den aktuellen Ministeriumsentwürfen zufolge reichen die geplanten Maßnahmen jedoch nicht aus – Befürchtungen zufolge haben die jüngsten Änderungen am Heizungsgesetz die Lage sogar verschärft. Auch die Haushaltskonsolidierung und die Grundsicherung waren Themen, ohne dass konkrete Beschlüsse gefasst wurden.

Separat billigte das Kabinett eine Regelung, nach der Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich anpassen dürfen. Dies folgt auf den Preisanstieg nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran. Weitere Diskussionspunkte waren der CO₂-Preis, Netzentgelte, die Wahlrechtsreform und die Schuldenbremse. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) nahm an der Sitzung teil, obwohl er kein ständiges Mitglied des Gremiums ist.

Das Treffen endete ohne greifbare Ergebnisse, sodass zentrale Vorhaben weiterhin in der Schwebe bleiben. Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, ihren Klimaschutzplan bis Monatsende vorzulegen. Gleichzeitig bleiben die Regulierung der Spritpreise und die Heizungsvorgaben umstritten, während die Verantwortlichen wirtschaftliche und ökologische Prioritäten abwägen müssen.